Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für top-umzugsangebote.de – ein Geschäftsbereich der top-offerten gmbh

1. Geltungsbereich

  1. top-umzugsangebote.de ist ein Anfragevermittlungsportal der top-offerten gmbh mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend „top-umzugsangebote.de“). Wir vermitteln Umzugsanfragen von Einzelpersonen oder Unternehmen (nachfolgend „Kunden“) an Unternehmen (nachfolgend „Partner“ bzw. „Umzugsspedition“) zur individuellen Angebotserstellung.
  2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erbringen wir ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Partners – insbesondere Einkaufsbedingungen – erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten.
  5. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden unsere AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen wird.
  6. Änderungen dieser AGB werden dem Partner schriftlich mitgeteilt.

2. Partner, Umzugsanfragen und Reklamationen

  1. Partner müssen ggf. einen gültigen Handelsregisterauszug vorlegen und werden nach interner Prüfung freigeschaltet.
  2. Der Partner bestätigt, alle notwendigen gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und diese auf Nachfrage gegenüber top-umzugsangebote.de schriftlich zu bestätigen bzw. vorzulegen.
  3. Erst mit erfolgter Freischaltung kann der Partner an der Übermittlung von Umzugsanfragen teilnehmen.
  4. top-umzugsangebote.de übermittelt Anfragen ausschließlich gemäß der im Backend durch den Partner eingestellten Auftragstypen.
  5. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestanzahl oder -frequenz von Anfragenvermittlungen.
  6. top-umzugsangebote.de garantiert nicht, dass mit der Abgabe von Angeboten durch den Partner an den Kunden ein Auftrag zustande kommt. top-umzugsangebote.de vermittelt lediglich Anfragen, keine Aufträge.
  7. Der Partner verpflichtet sich nach Erhalt einer Anfrage,
    • den Kunden innerhalb eines Tages zu kontaktieren,
    • falls notwendig eine Begehung beim Kunden zu vereinbaren,
    • ein Angebot spätestens am Tag der Kontaktaufnahme oder Begehung abzugeben,
    • die Durchführung des Auftrags – sollte er vom Kunden erteilt werden – ausschließlich selbst vorzunehmen.
  8. top-umzugsangebote.de ist berechtigt, den Partner bei Nichteinhaltung der unter Ziffer 2.7 genannten Pflichten zu sperren und sein Konto zu löschen.
  9. Der Partner ist für die im Backend hinterlegten Kontaktinformationen verantwortlich. top-umzugsangebote.de haftet nicht für entgangene Anfragen aufgrund fehlerhafter Kontaktinformationen des Partners.
  10. Übermittelte Anfragen können im Backend unter Angabe des Grundes beanstandet werden, wenn sich einer der folgenden Punkte bestätigt:
    • Anfrage wurde bereits erhalten (ID-Nachweis angeben),
    • Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind beide falsch,
    • Anfrage stimmt nicht mit dem ausgewählten Gebiet des Partners überein,
    • fiktive Anfrage (z. B. „Max Muster“, „Test“, „asdf“),
    • Anfragesteller ist auf Arbeitssuche.
    • Anfrage wurde nicht bereits vergünstigt bezogen
  11. Reklamationen müssen jeweils bis zum 3. Tag des Folgemonats im Backend durch den Partner abgegeben werden und werden in der gleichen Zeitspanne durch top-umzugsangebote.de bearbeitet.
  12. Die übermittelten Kundendaten dürfen durch den Partner nur zur einmaligen Angebotserstellung verwendet werden, außer der Kunde wünscht dies ausdrücklich vom Partner. In diesem Fall betrifft dies ausschließlich das Verhältnis zwischen Kunde und Partner; top-umzugsangebote.de ist daran nicht beteiligt.
  13. Die übermittelten Kundendaten dürfen unter keinen Umständen weiterverkauft, weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden, als unter Ziffer 2.12 aufgeführt. Auch wenn der Partner Subunternehmen einsetzt, darf lediglich das bei uns registrierte Unternehmen den Kunden kontaktieren.
  14. Sanktionsregelung:
    • Sollte top-umzugsangebote.de nachweisen können, dass Ziffer 2.13 missachtet wurde, wird im ersten Fall eine Strafgebühr von EUR 5.000 erhoben.
    • Im zweiten Fall wird die Firma für 5 Jahre gesperrt.
  15. Ein Datensatz gilt als gültig zugestellt, wenn er im internen Bereich der Partnerfirma aufgeführt wird. Den Partnerfirmen wird empfohlen, die Anfragen täglich im internen Bereich zu kontrollieren. Einen Datensatz nicht per E-Mail erhalten zu haben, ist kein Annulationsgrund, sofern der Datensatz im internen Bereich als zugestellt gelistet wird.
  16. Datenschutzpflichten des Partners (insbesondere bei Verarbeitung personenbezogener Daten):
    • Personenbezogene Daten dürfen nur auf dokumentierte Weisung des Datenverantwortlichen verarbeitet werden.
    • Für die Verarbeitung dürfen nur zur Vertraulichkeit verpflichtete Mitarbeiter eingesetzt werden.
    • Der Partner garantiert, alle gesetzlich definierten technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) getroffen zu haben, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
    • Diese Maßnahmen ermöglichen die Beantwortung der Anträge auf Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen.
    • Unterauftragnehmer dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung eingesetzt werden.
    • Der Dienstleister unterstützt den Verantwortlichen bei der Meldung von Datenpannen, der Datenschutz-Folgenabschätzung und bei der Konsultation der Aufsichtsbehörden.
    • Nach erfolgloser Angebotsabgabe oder nach Beendigung des Auftrags werden die übermittelten Daten gelöscht bzw. innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der gemäß der jeweils gültigen Datenschutzverordnung maximal zulässig ist.

3. Preise und Abrechnung

  1. Die Preise für die Anfragenvermittlung richten sich nach der aktuell gültigen Preisliste, einsehbar im Backend.
  2. top-umzugsangebote.de vermittelt Kundenanfragen an maximal fünf Partner mit ausreichend Informationen zur Kontaktaufnahme. Preisänderungen werden den Partnern schriftlich per E-Mail mitgeteilt.
  3. Der Partner hat die Möglichkeit, auf Rechnung, Guthabenbasis oder per Kreditkarte/Lastschrift bei top-umzugsangebote.de tätig zu werden. Voreinstellung für die Übermittlung von Anfragen ist Kreditkarte/Lastschrift.
  4. Aufgeladenes Guthaben wird per Beleg dokumentiert; der Partner erhält nach erfolgter Belastung und Gutschrift eine E-Mail mit dem Beleg. Das Guthaben wird gemäß Anfrageübermittlung belastet; der Partner stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu. Eine Übersicht übermittelte Anfragen ist im Backend einsehbar.
  5. Wenn im Konto (Backend) des Partners bei top-umzugsangebote.de kein Guthaben mehr vorhanden ist und keine automatische Guthabenaufladung eingestellt ist, werden keine Anfragen mehr übermittelt und der Partner über das fehlende Guthaben informiert. Zudem werden Kundenanfragen nur als Kaufangebote an den Partner übermittelt. Gekauft werden können Anfragen nur gemäß Ziffer 3.2.
  6. Bei der Übermittlung von Anfragen auf Rechnung/Kreditkarte/Lastschrift erfolgt die Abrechnung monatsweise innerhalb der ersten drei Tage des Folgemonats oder im wöchentlichen Turnus, je nach Einstellung des Kunden im Backend. Anfragen werden nach Übermittlung abgerechnet, auch wenn die hinterlegten Kontaktinformationen des Partners fehlerhaft sind; vgl. Ziffer 2.9.
  7. Beanstandungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich/per E-Mail an top-umzugsangebote.de zu erfolgen; ansonsten gilt die Rechnung als akzeptiert. Es gilt das Datum des Eingangs.
  8. Firmen, die Test- oder Gratisguthaben erhalten, können sich dieses Guthaben nicht auszahlen lassen.
  9. Hinweis zur Umsatzsteuer: top-umzugsangebote.de ist ein Schweizer Unternehmen und weist darauf hin, dass die deutsche Umsatzsteuer auf der monatlichen Rechnung an den Partner nicht ausgewiesen werden darf. Nach § 13b UStG wird auf den Rechnungen auf den formlosen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Partner mit folgendem Satz hingewiesen:
    „Auf die Übertragung der Umsatzsteuerschuld nach § 13b UStG (6. EG-Richtlinie Art. 21 Abs. 1 Buchst. b und c) wird hiermit hingewiesen.“

4. Kontoinformationen, Pausieren und Auflösen der Partnerschaft

  1. Der Partner kann seine Kontoinformationen im Backend ändern oder dies über den Kundenservice per E-Mail an info@top-umzugsangebote.de oder telefonisch veranlassen. Änderungsanfragen werden innerhalb von zwei Tagen durchgeführt.
  2. Es besteht kein Anspruch auf diesen Service. Bei Ablehnung informiert top-umzugsangebote.de den Partner innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt des Änderungswunsches.
  3. Der Partner kann die Übermittlung von Anfragen beliebig oft pausieren. Die Pause ist im Backend durch den Partner einzutragen. Eine Überschreitung der Pausenanzahl führt zur Beendigung der Partnerschaft.
  4. Die Partnerschaft mit top-umzugsangebote.de ist ohne Laufzeit und kann durch schriftliche Mitteilung an info@top-umzugsangebote.de jederzeit gekündigt werden. Die Übermittlung von Anfragen wird innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Kündigung eingestellt. Vorhandenes Guthaben wird nach Abzug aller offenen Kosten an den Partner gutgeschrieben. Sofern der Partner auf Rechnung tätig ist, werden die noch anfallenden Kosten mit einer Schlussrechnung gemäß Ziffer 3 (Preise und Abrechnung) abgerechnet. Ausgeschlossen ist diese Kündigungsfrist im Rahmen von Aktionen mit Mindestlaufzeiten. Eine reguläre Kündigung ist erst nach Ablauf der Aktionslaufzeit möglich.
  5. top-umzugsangebote.de behält sich vor, das Konto des Partners ohne Angabe von Gründen zu schließen.
  6. Probemitgliedschaften können einmalig auf Anfrage an info@top-umzugsangebote.de eingeräumt werden. Details hierzu werden schriftlich mitgeteilt. Es besteht kein Anspruch auf eine Probemitgliedschaft.

5. Haftungsausschluss, Bewertungen, Sonstiges

  1. top-umzugsangebote.de haftet in keiner Form für Vertragsverhältnisse zwischen einem Partner und einem Kunden sowie für daraus entstehende Ansprüche, die durch die Anfragevermittlung entstanden sind, einschließlich Folgeaufträgen.
  2. Der Partner willigt ein, dass top-umzugsangebote.de seinen Namen und sein Logo für Werbezwecke verwenden darf. Wünscht er dies nicht, ist dies schriftlich an info@top-umzugsangebote.de mitzuteilen.
  3. Der Partner darf das im Backend zur Verfügung gestellte Partnerlogo von top-umzugsangebote.de auf seiner Homepage und seiner Briefschaft verwenden – bis auf Widerruf oder Beendigung seiner Partnerschaft. Bei Beendigung der Partnerschaft oder bei inaktiver Partnerschaft (kein Guthaben über acht Wochen) müssen die verwendeten Logos und Hinweise entfernt werden und dürfen nicht weiter verwendet werden.
  4. Der Partner stimmt ausdrücklich zu, dass top-umzugsangebote.de seine Umzugsdienstleistung durch den Kunden, dessen Anfrage über top-umzugsangebote.de an den Partner übermittelt wurde, bewerten lassen und diese Bewertung auf der Homepage oder zu Werbezwecken von top-umzugsangebote.de veröffentlichen darf. Die Bewertungen sind Eigentum von top-umzugsangebote.de.
  5. Fehlerhafte oder zweifelhafte Bewertungen des Partners durch den Kunden dürfen schriftlich an info@top-umzugsangebote.de reklamiert werden. top-umzugsangebote.de behält sich die Abänderung/Löschung vor und zeichnet sich im Übrigen für die Bewertungen und Kommentare von Kunden nicht verantwortlich und haftet hierfür dem Partner gegenüber nicht.
  6. Haftung:

    Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit seitens top-umzugsangebote.de oder auf Vorsatz beruht, oder es sich um einen Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) handelt.

    Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Vertragstypische Pflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat; vertragswesentlich sind ferner Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

    Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.

    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

  1. Gerichtsstand ist – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten bei Kaufleuten – für beide Teile Weinfelden TG (Schweiz). Nach unserer Wahl können wir Klage auch am Sitz des Kunden erheben.
  2. Das Vertragsverhältnis unterliegt Schweizer Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
  3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien bemühen sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.